Die Angst vor dem Unbekannten: Was ist die Bewegung 5 Sterne?

Alle politische Kommentatoren im deutschsprachigen Raum sind entsetzt, dass Italien einem (diesmal professionellen!) Komiker verfallen ist, oder dass dort eine erneute Form von Populismus ausgebrochen ist: Die Bewegung 5 Sterne vom ehemaligen Comedy Star Beppe Grillo (Eine Art Dieter Nuhr Italiens aus den 80er).

Es ist vor allem die Ignoranz über die Ursprünge dieser Bewegung, die vor 3 Jahren gegründet wurde und auf Anhieb, ohne jegliches Geld (alle Aktivisten sind Volontäre), gegen die von den Parteien kontrollierten Fernsehanstalten und Zeitungen auf Anhieb jetzt die stärkste italienische politische Kraft geworden ist, die offensichtlich Angst macht. Diese Aktivisten mit der Hilfe Ihres „Sprechers“ Beppe Grillo haben 8.7 Mio. Stimmen auf sich vereint, Stimmen für eine sanfte aber bestimmte Revolution.

Warum man Angst haben sollte, ist aber unergründlich, denn eigentlich wollen diese junge Italiener (mehr als Ein Drittel sind es Frauen) und meist mit einer höheren Ausbildung ausgestattet, das, was in den anderen nordeuropäischen Länder Europas längst Standard ist. Seit Jahren nehmen diese junge Menschen an verschiedenen Bürgerbewegungen teil (so sind ja schliesslich auch die Grünen entstanden) und stossen mit ihren Forderungen auf die Taubheit von verkrusteten italienischen Parteien, die meisterhaft nur eins können: in den letzten 20 Jahren die eigenen Privilegien schützen und das Land durch Untätigkeit verarmen lassen.

Interessanterweise sind viele Forderungen der M5S Bewegung eine Art Helvetisierung Italiens (Die Schweiz wird oft von Grillo als Beispiel für die „richtige“ Demokratie genommen): Soziale Abfederung für die Schwächsten mit einer garantierten Unterstützung, Föderalismus auch bezüglich Steuerhoheit, Vereinfachung des Steuersystems, um auch ohne Treuhänder die Steuererklärung ausfüllen zu können, Einführung von Direktdemokratie mit Referenden, Abschaffung der Parteifinanzierung (die Bewegung verzichtet jetzt auf ca. 60 Mio. Euro jährlich, welche ihr nach dieser Wahl zustehen würden, welche andere Partei in Europa will das nachmachen?), keine Teilnahme an sogenannten Friedensmissionen (die ohnehin keine sind), zurück zu eine ökologische Landwirtschaft der kurzen Lieferwege, Schutz des made in Italy durch entsprechende Gesetze, Unterstützung der Klein- und Mittelunternehmen, ökologische Wende durch regenerative Energie innerhalb 20 Jahre etc.

Nach Jahre, dass Rechte (Berlusconi) und Linke (D’Alema, Prodi, Veltroni) nichts getan haben, um endlich Reformen zu initiieren, sondern jegliche skandalöse Gesetze pro Berlusconi und zum Schutz seines Finanzimperiums durchgelassen haben, hatte zumindest Monti die Chance dies nachzuholen. Aber die Monti Regierung mit einer „altbulgarischen“ 80% Mehrheit in beiden Kammern Italiens hat in keiner Weise die Privilegien der Obersten gekappt oder die Verschwendungssucht der allmächtigen Parteien und deren Freunde bei der Ausgabe von Staatsgeldern limitiert, dafür wollte man aber 300 Mio. Euro für die Hilfe von MS-Kranken (für deren Pflege zu Hause wohl gemerkt) streichen und hat man dann die Patienten in ihren Betten protestierend vor dem Parlament Italiens vorgefunden. Italien ist ein Land voller „Kasten“, Lobbies, die nur Besitzstandwahrung betreiben und die Zukunft der Menschen, vor allem der Jugend blockieren. Die Führungsklasse Italiens ist in allen Bereichen die älteste Europas. Jetzt, durch die neuen Parlamentarier der Bewegung ist das italienische Parlament das jüngste Europas

Was wollen jetzt diese „Populisten“ von Grillo denn wirklich machen? So etwas Unglaubliches wie ein Gesetz gegen das ewige Interessenkonflikt zwischen Politik und Wirtschaft (auch und vor allem im Medienbereich), damit endlich Berlusconi nicht gleichzeitig 3 TV Anstalten und zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften beherrschen und gleichzeitig ein politisches Amt inne haben kann? (so wie in Deutschland). Oder wie ist es mit einem neuen Wahlgesetz nach deutschen Muster oder sollte Italien mit einem Wahlverfahren (selbst nach dessen Erfinder la porcata genannt „die Schweinerei“) verbleiben, das, wie heute geschehen, einer Partei (Sozialdemokraten von Bersani) mit 29% der Stimmen 55% der Sitze im Parlament zuspricht?

Oder was spricht gegen die Einführung von Sozialhilfe? Oder darf man so was nur in Deutschland oder in der Schweiz haben? Und warum sollte Italien die öffentlichen Schulen tot sparen und nicht, wie Grillo fordert, gerade in der Ausbildung der Jugend investieren? Was ist so falsch an der Forderung, dass Manager nur 20 Mal mehr verdienen dürfen als ihre untersten Angestellten (was in Südkorea der Fall ist und durch die Abzockerinitiative in der Schweiz zumindest thematisch adressiert wird?). Ist es schlimm, wenn Grillo verlangt, dass man in Italien als Parlamentarier nicht mehr als 5000 Euro brutto (exkl. Spesen, die aber endlich auch bewiesen werden müssen) verdienen sollte, weil auch andere Beamte in Italien nicht mehr verdienen?

Sozialstaat kostet aber, werden wieder die schlaue Kommentatoren behaupten, wo soll das Geld herkommen, um so etwas zu finanzieren? Fakt ist, dass die Italiener mehr Privatvermögen als die Deutschen haben, aber die Staatskasse leer sind, vielleicht sollte man endlich den Kampf gegen die Steuerhinterziehung (130 Milliarden Euro fehlen) oder gegen die Korruption (weitere 60 Milliarden Euro auch am Steueramt vorbei) ernst nehmen.

Und diese von der Bewegung sind ja derart Populisten, dass sie sogar die finanzielle Deckung angeben: Streichung landschaftsschädlicher Grossprojekte (Turin-Lyon für 20 Mia. Euro) oder die lachhafte Brücke, um Sizilien mit Italien zu verbinden (etwa genau so viel), Eliminierung aller Renten über 4000 Euro pro Monat, da sie ohnehin nur durch Geschenke und nicht durch Beiträge verdient wurden (einige Mia. Euro jährlich), Eliminierung von Partei- und Pressesubventionen sowie Politikergehälter wie in Deutschland (3-4 Mia. Euro pro Jahr), Eliminierung von Doppelämtern (1 Mia. Euro), Eliminierung der Provinzen (weder Deutschland noch die Schweiz kennt so was) und administrative Zusammenlegung von Gemeinden 6-7 Mia. Euro Sparpotential, Abzug aus aller Friedensmissionen, die keine sind (1.5 Mia. Euro), Einführung von einer Vermögenssteuer auf Privatvermögen minus das erste Haus (ca. 20 Mia. Euro jährlich), Einschränkung des Bargeldverkehrs, somit erhebliche Verringerung der Schwarzarbeit mit einer Bargeldsteuer (20-30 Mia. Euro mehr Einnahmen und dadurch mögliche Reduktion der Einkommensteuersätze), Drakonische Gesetze gegen die Korruption mit Einführung einer Kronzeugenregelung (4-5 Mia. Euro durch weniger Staatsausgaben) etc.

Aber das eigentliche Problem ist, dass die Meisten die Dimension der Bewegung im sozialpolitischen Kontext für Europa auch nicht verstanden haben. Grillo spricht in seinen Reden, dass die Schäre zwischen Reich und Arm kleiner werden muss, spricht von Solidarität, Gemeinschaft, Ehrlichkeit, Partizipation, vom regulierten Abschwung. Dennoch sagt Grillo, kann man auch mit weniger glücklich sein kann, wenn man Glück nicht mit Besitzmenge, sondern mit der Fähigkeit einer Gesellschaft versteht, alle mitzunehmen. Sein Slogan „keiner darf zurück gelassen werden“ hat schon einen christlichen Charakter. Der intellektueller Hintergrund seiner Bewegung wird stark von Philosophen wie Massimo Fini und Silvano Agosti beeinflusst, also nicht von Witzemachern.

Diesbezüglich empfehle ich die Lektüre seines Gedichtes, das er vor der Menschenmenge auf der Piazza San Giovanni vorgelesen hat http://www.beppegrillo.it/2013/02/parole_guerrier.html . Darin sind die Fundamente der Bewegung zu erkennen. Wer dann vor diesen Leuten Angst hat, hat Angst vor sich selbst.